Beitragsordnung
Die Beitragsordnung des ÄKV Landshut
Die Mitgliederversammlung des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut hat 2022 die nachstehende Beitragsordnung beschlossen:
§ 1 - Beitragspflicht
(1) Der Ärztliche Kreisverband Landshut (nachfolgend Kreisverband genannt) erhebt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Beiträge von seinen Mitgliedern. Die Durchführung der Beitragserhebung wird der Bayerischen Landesärztekammer (im Folgenden Kammer genannt) in vollem Umfang übertragen.
(2) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Die Beitragspflicht besteht, wenn der Arzt am 1. Februar oder im Laufe des Beitragsjahres Mitglied des Kreisverbands und ärztlich tätig ist. Die Beitragspflicht gemäß §3 Absätze 2 und 3 bleibt hiervon unberührt. Ist das Mitglied für das Beitragsjahr in einem ärztlichen Kreisverband oder einer ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nachweislich zum Beitrag veranlagt oder hat das Mitglied den Beitrag bereits dorthin entrichtet, entfällt die Beitragspflicht, vorausgesetzt, dass in der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland keine weitere Mitgliedschaft mehr besteht. Ist der Arzt für das Beitragsjahr von einem ärztlichen Kreisverband oder von der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nachweislich zum Beitrag veranlagt worden oder hat er den Beitrag bereits dort entrichtet, entfällt die Beitragspflicht. Die Beitragspflicht gemäß § 3 Absätze 2 und 3 bleibt davon unberührt. Ist das Mitglied für das Beitragsjahr in einem ärztlichen Kreisverband oder von der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der BRD nachweislich zum Beitrag veranlagt oder hat das Mitglied den Beitrag bereits dorthin entrichtet, entfällt die Beitragspflicht, vorausgesetzt dass in der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der BRD keine Mitgliedschaft mehr besteht.
§ 2 - Beitragsbemessung
(1) Grundlage der Beitragsbemessung sind aufgrund ärztlicher Arbeit erzielte Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes und zu versteuerndes Einkommen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes aus dem vorletzten Jahr vor dem Beitragsjahr (Bemessungsjahr).
(2) Ärztliche Arbeit im Sinne des Absatzes 1 ist die Behandlung von Patienten sowie jede Tätigkeit, bei der ärztliche Kenntnisse und Erfahrungen angewendet oder mitverwendet werden (z. B. in Lehre und Forschung, in Industrie, Wirtschaft, Medien, bei Behörden, Körperschaften und Vereinen), unabhängig davon, ob sie als Haupt- oder Nebentätigkeit ausgeübt wird.
(3) Die Einkünfte/das zu versteuernde Einkommen sind entsprechend den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und/oder Körperschaftsteuergesetzes zu ermitteln. Praxisveräußerungsgewinne, Ruhegehälter, Renten sowie andere Bezüge und Vorteile, die aufgrund früherer ärztlicher Tätigkeit gewährt werden, gelten nicht als Einkünfte aus ärztlicher Arbeit.
(4) Der Beitragsberechnung werden zugrunde gelegt:
1. Einkünfte aus selbstständiger ärztlicher Arbeit und
2. Einkünfte aus nichtselbstständiger ärztlicher Arbeit und
3. andere Einkünfte aus ärztlicher Arbeit, soweit diese steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst werden und
4. sonstige Einkünfte aus ärztlicher Arbeit (z. B. Ehrenämter auch nach Beendigung der Berufstätigkeit) und
5. das zu versteuernde Einkommen nach Körperschaftsteuergesetz, soweit es aufgrund ärztlicher Arbeit erzielt wird.
§ 3 - Beitragshöhe
(1) Der Beitrag beträgt 0,06 vom Hundert (v. H.) der Beitragsbemessungsgrundlage. Er wird auf einen vollen Euro abgerundet.
Besteht eine weitere Mitgliedschaft in einem anderen Bundesland oder mehrere weitere Mitgliedschaften in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland fort, sind für die Beitragsbemessung ausschließlich die im Bereich des ärztlichen Kreisverbandes erzielten Einkünfte zugrunde zu legen.
(2) Abweichend von Absatz 1 entrichten den Mindestbeitrag von 30,00 Euro Ärzte, die:
2. im Beitragsjahr zur Berufsausübung durch Approbation oder Erlaubnis zugelassen werden.
3.a) im Beitragsjahr die Mitgliedschaft begründen, wenn eine weitere Mitgliedschaft gemäß § 1 Satz 3 besteht
b) bei Fortbestehen der Mitgliedschaft gemäß §1 Satz 3 auf das Beitragsjahr folgende Jahr.
(3) Ärzte, die am 1. Februar des Beitragsjahres als Arzt im Ruhestand gemeldet werden, entrichten einen Beitrag von 30,00 Euro.
(4) Der Höchstbetrag beträgt 300,00 Euro.
(5) Der Beitrag verringert sich in folgenden Fällen:
1. um 50 v. H. bei einer Mitgliedschaft in der Berufsvertretung eines anderen Heilberufs
oder
2. um 20 v. H. bei ausschließlicher Lehrtätigkeit an wissenschaftlichen Hochschulen in theoretischen Fächern (z. B. Anatomie, Biochemie, Physiologie) und/oder beim Betreiben reiner Grundlagenforschung und/oder bei Tätigkeiten in der pharmazeutischen Industrie oder bei Fachmedien,
oder
3. um 10 v. H. bei überwiegend administrativer ärztlicher Tätigkeit außerhalb der Krankenversorgung.
§ 4 - Nachweispflicht
(1) Alle für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben sind vom Arzt wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Der Arzt hat seine gesamten Einkünfte aus ärztlicher Arbeit auf einem ihm von der Kammer zugehenden Vordruck (Nachweisbogen) anzugeben.
(3) Dem Vordruck sind die dort geforderten Nachweise beizufügen.
(4) Von der Nachweispflicht ist derjenige Arzt befreit, der für die Beitragsveranlagung der Kammer bereits die Nachweise geführt hat. Die Kammer kann die Nachweise zum Zwecke der Festsetzung des Beitrags für den Kreisverband nutzen.
(5) In den Fällen des § 6 ist der Antrag zusammen mit den erforderlichen Nachweisen (z. B. Bescheinigung über Arbeitslosigkeit, Mutterschutz, Elternzeit, ärztliches Attest) spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang des Beitragsbescheides einzureichen.
§ 5 - Beitragsfestsetzung und Fälligkeit
(1) Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages erfolgt durch Bescheid der Kammer im Namen des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut. Der Beitrag wird einen Monat nach Zugang des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig.
(2) Kommt der Arzt innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Aufforderung seiner Nachweispflicht
gemäß §4 Absätze 2 und 3 nicht nach oder wird der Nachweis auch nicht gemäß § 4 Satz 1 gegenüber
der Kammer geführt, ist der Beitrag auf den Höchstbetrag gemäß § 3 Abs. 4 festzusetzen.
§ 6 - Stundung, Ermäßigung und Erlass
(1) Der festgesetzte Beitrag kann auf schriftlichen Antrag zur Vermeidung unzumutbarer Härten gestundet oder höchstens bis zur Höhe des Mindestbeitrags ermäßigt werden bei:
1. vorübergehender Unterbrechung der Berufstätigkeit von mindestens drei Monaten, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Mutterschutz oder Elternzeit, Teilzeittätigkeit, Altersteilzeit oder Eintritt in den Ruhestand sowie aus gesundheitlichen Gründen
2. Vorliegen besonderer wirtschaftlicher Notlage
(2) Im Fall besonders schwerwiegender wirtschaftlich-sozialer Notlage kann der Beitrag erlassen werden.
§ 7 - Rechtsbehelf
(1) Gegen den Beitragsbescheid kann der Arzt innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bayerischen Landesärztekammer, Mühlbaurstr. 16, 81677 München, Widerspruch erheben.
(2) Gegen den Widerspruchsbescheid ist Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides beim zuständigen Verwaltungsgericht zulässig.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 VwGO).
§ 8 - Beitreibung
(1) Rückständige Beiträge werden einmalig mit monatlicher Zahlungsfrist angemahnt.
(2) Kommt der Arzt innerhalb eines Monats nach Zugang der Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht vollständig nach, wird der Beitrag zusammen mit den hierdurch entstehenden Auslagen nach Art. 40 HKaG beigetrieben.
§ 9 - Inkrafttreten
Die Bayerische Landesärztekammer hat der Änderung der Beitragsordnung des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut am 06.05.2022 zugestimmt. Die Regierung von Oberbayern hat die Änderung der Beitragsordnung des Ärztlichen Kreisverbandes Landshut mit Schreiben vom 22.06.2022 genehmigt, AZ: ROB-55Hb-2408.Hb_3-17-4-4.
Gemäß § 15 der Satzung des ÄKV Landshut war nach erfolgter Zustimmung der Bayerischen Landesärztekammer und Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern die Änderung der Beitragsordnung in der Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntmachung vom 01.07.2022 bis 15.07.2022 ausgelegt.
Die neue Beitragssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung in der gültigen Fassung vom 01.01.2019 außer Kraft.
Landshut, den 01.01.2023
Dr.med. Werner Resch
1.Vorsitzender des ÄKV Landshut